Die marokkanische Regierung kann mit dem neuen EU-Migrations- und Asylpaket gut leben. Doch viele Aktivist/innen sind von dessen Inhalt enttäuscht.
Für Marokko verändert sich nicht viel durch den neuen Migrations- und Asylpaket der EU
Marokko zeigt sich fast schon demonstrativ unbeeindruckt von dem neuen Migrations- und Asylpaket der Europäischen Union (EU). Offizielle Statements dazu gibt es bislang nicht. Und auch den hiesigen Zeitungen und Online-Magazinen ist das zukünftige migrations- und asylpolitische Rahmenwerks der Europäer nicht mal eine Meldung wert. Die Zivilgesellschaft ist während dessen noch dabei, sich eine Meinung zu bilden. Klar ist aber bereits: Die ohnehin schon sehr geringen Erwartungen der marokkanischen Zivilgesellschafts-Akteur/innen an den neuen Pakt der EU wurden nochmals unterboten.
Unterm Strich ändert sich für Marokko nicht viel durch die neuen Bestimmungen aus Brüssel. Marokkaner/innen, die per Boot nach Spanien übersetzen, um in Europa Asyl zu beantragen, werden zukünftig unter das sogenannte Grenzverfahren fallen und es voraussichtlich noch schwieriger haben als bisher, einen Schutzstatus in Europa zu erlangen. Die ohnehin bereits umfängliche Kooperation der EU und ihrer Mitgliedsstaaten mit dem Königreich in den Bereichen Grenzschutz, Rückführung und Bekämpfung von Migrationsursachen wird vermutlich weiter ausgebaut und stärker mit anderen Politikbereichen verquickt werden. Die Situation von Migrant/innen und Geflüchteten in Marokko wird sich hingegen kaum verändern und weiterhin von Prekarität, ungenügendem rechtlichen Schutz und dem Fehlen von legalen Zugangswegen nach Europa bestimmt sein.
Das alte Tit for Tat Spiel
Die marokkanische Regierung dürfe mit dem neuen Pakt der EU ganz gut leben können. Natürlich ist Rabat nicht erpicht darauf, die Drecksarbeit der EU an den Außengrenzen zu übernehmen und lehnt es kategorisch ab, Drittstaatler, die über Marokko in die EU eingereist sind, zurückzunehmen. Aber die marokkanische Diplomatie ist auch sehr geübt im Tit for tat spielen mit Europa und praktiziert schon seit Jahren, die nun auch im EU-Pakt gepriesene Verknüpfung unterschiedlicher Politikbereiche zur Durchsetzung eigener Interessen. Mit der „Migrationskarte“ hält Marokko in den Verhandlungen mit der EU einen Trumpf in der Hand. Dessen ist sich das Königreich sehr bewusst und scheut diesen auch nicht einzusetzen. Europa seinerseits kann Marokko im Moment außer Geld (das bereits über eine Vielzahl an EU-Instrumenten fließt) wenig Attraktives bieten. Denn für das, was Marokko wirklich interessiert (z.B. gemeinsame Freihandelszone, Visaerleichterungen, Anerkennung der marokkanischen Westsahara) zeichnet sich kein gangbarer Konsens zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten ab. Das Tit for tat Spiel wird also weitergehen.
Kein Rückenwind für die Zivilgesellschaft
Für die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Akteur/innen, die sich in Marokko für die Rechte von Migrant/innen und Geflüchteten einsetzen und vor Ort humanitäre Hilfe leisten, wird das neue Migrations- und Asylpaket hingegen keinen Rückenwind entfachen. Eher im Gegenteil: Die von der EU skizzierte Intensivierung der Zusammenarbeit mit den südlichen Anrainern des Mittelmeers wird voraussichtlich das Prärogativ des marokkanischen Staates als einzig legitimem (Gesprächs-)Partner der EU innerhalb des Landes weiter zementieren. Ohne eine solche Partnerschaft jedoch an menschenrechtliche Standards und verbriefte Schutzmechanismen für Migrant/innen und Geflüchtete zu knüpfen, verursacht die EU ungewollte Kollateralschäden. Denn mit den sehr wenigen und sehr weichen Referenzen zu den Rechten und dem Schutz von Migrant/innen in Drittländern vermittelt der Pakt der EU auch den Partnern im Maghreb eine klare Prioritätenordnung, die dazu beiträgt, die Rechte von Migrant/innen und Geflüchteten in eben diesen Ländern, genauso wie die Arbeitsbedingungen von lokalen NGOs, langfristig zu unterminieren. Wie bereits in der Vergangenheit, schweigt sich die EU auch in dem neuen Papier zu all den Fragen aus, die Zivilgesellschaftsakteur/innen in Marokko seit Jahren umtreiben, seien es die „heißen Abschiebungen“ der spanischen Guardia Civil aus Ceuta und Melilla, die gewaltsamen Übergriffe von marokkanischen Sicherheitskräften auf Migrant/innen oder das Ausbleiben eines direkten migrationspolitischen Dialogs zwischen den Vertreter/innen der EU und der marokkanischen Zivilgesellschaft. Kein Wunder, dass viele Aktivist/innen von dem Brüsseler Paket enttäuscht sind.
Noch ist der neue EU-Pakt nicht verabschiedet. Noch ist Zeit ihn zu verbessern. Dabei sollte ein spezielles Augenmerk auf eine stärker menschenrechtsbasierte Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten wie Marokko gelegt werden. Wenn Europa Partnerländern Geld gibt, um Menschen daran zu hindern, über das Mittelmeer zu fahren, sollte es auch dafür Sorge tragen, dass Migrant/innen und Geflüchtete (mit und ohne regulären Aufenthaltstitel) innerhalb der Partnerländer elementare Rechte genießen und Zugang zu einer humanitären Grundversorgung haben.
